Bundestagswahl 2021

Allgemeine Hinweise zur Bundestagswahl

Am Sonntag, 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt.

Die Wahlberechtigten der Gemeinde Ortenberg haben unlängst ihre Wahlbenachrichtigung erhalten.

Auf dieser ist u.a. auch der Wahlraum (Schloßberghalle, Dorfplatz 3) angegeben, in dem Sie wählen können. Dieser ist rollstuhlgerecht.

Briefwahl

Wenn Sie per Briefwahl wählen möchten, beantragen Sie Ihre Briefwahlunterlagen bitte bis heute, Freitag, den 24. September 2021, 18:00 Uhr, beim Bürgermeisteramt Ortenberg. Am Samstag, den 25. September 2021, können - in besonderen Fällen - zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr noch Briefwahlunterlagen beantragt werden. Im Falle nachweislicher plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahlsonntag, 15:00 Uhr, gestellt werden.

Bitte achten Sie jedoch unbedingt auf Bearbeitungs- und Postwegzeiten und beantragen Sie Briefwahlunterlagen früh- bzw. rechtzeitig!

Der Antrag auf Briefwahl kann schriftlich, direkt bei der Gemeinde, oder bis 23. September 2021, 12:00 Uhr, auch online (www.ortenberg.de) beantragt werden.

Bitte denken Sie auch daran, Ihren ausgefüllten Wahlbrief rechtzeitig zur Post zu bringen bzw. im Rathaus abzugeben / einzuwerfen. Die Wahlbriefe müssen am Sonntag, den 26. September 2021 bis 18:00 Uhr bei der Gemeinde Ortenberg, Dorfplatz 1 in 77799 Ortenberg eingehen.

Urnengang

(persönliche Stimmabgabe im Wahlraum)

Durch die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die

Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 vom 14. August 2021, die am 16. August 2021 in Kraft getreten ist, wurden Regelungen zum Infektionsschutz für Wahlen und Abstimmungen (§ 11) in die Corona-Verordnung aufgenommen. Diese gelten u.a. für die Bundestagswahl am 26. September 2021.

In den Gebäuden, in denen sich Wahlräume oder Briefwahlbezirke befinden, muss eine medizinische Maske oder ein Atemschutz, welcher die Anforderungen des Standards FFP2, KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, getragen werden. Diese Verpflichtung besteht nicht für

· Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,

· Personen, die durch ärztliche Bescheinigung nachweisen, dass ihnen das Tragen einer vorstehend beschriebenen Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, oder das Tragen aus sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder zumutbar ist, und

· die Dauer einer vom Wahlvorstand angeordneten Abnahme der Maske zur Identitätsfeststellung.

Zu anderen Personen muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Vor dem Betreten des Wahlraums muss jede Person sich die Hände desinfizieren.

Für Personen, die sich auf Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes (Wahlbeobachter) im

Wahlgebäude aufhalten, gilt:

1. Sie sind zur Bereitstellung ihrer Kontaktdaten gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 verpflichtet; der Wahlvorstand ist zur Erhebung und zur Überprüfung der Vollständigkeit dieser Daten berechtigt; die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher hat die gesammelten Daten dem Bürgermeister in einem verschlossenen Umschlag zu übergeben; der Bürgermeister ist zur Datenverarbeitung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Verpflichteter;

2. Im Falle des Absatzes 3 Satz 2 Nummer 2 (Vorliegen einer ärztlichen Bescheinigung) dürfen diese Personen sich in Wahlräumen zwischen 8 Uhr und 13 Uhr und zwischen 13 Uhr und 18 Uhr und ab 18 Uhr für jeweils längstens 15 Minuten aufhalten, in Briefwahlräumen für längstens 15 Minuten; zu den Mitgliedern des Wahlvorstands und den Hilfskräften muss jeweils ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden.

Der Zutritt zum Wahlraum ist Personen untersagt, die

· einer Absonderungspflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterliegen,

· typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Geschmacks- oder Geruchsverlust, aufweisen,

· entgegen Absatz 3 Satz 1 keine medizinische Maske tragen, ohne dass eine Ausnahme nach

· Absatz 3 Satz 2 vorliegt, oder

· entgegen Absatz 4 Nummer 1 ganz oder teilweise nicht zur Angabe ihrer Kontaktdaten bereit sind.

Wahlberechtigte, auf die diese Regelungen zutreffen, können ihr Wahlrecht aber im Wege der Briefwahl ausüben.

Vor diesem Hintergrund, den Hygieneanforderungen und dem allgemeinen Ablauf bitten wir Sie - zusammengefasst:

· bringen Sie Ihre Wahlbenachrichtigung und Ihren Ausweis/Reisepass mit

· zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten

· vor dem Betreten des Wahlraums muss jede Person sich die Hände desinfizieren

· tragen Sie eine medizinische Maske oder einen Atemschutz, welche die Anforderungen der Standards FFP2, KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt

· halten Sie sich an die Hust- und Nies-Etikette

· bringen Sie gerne Ihren eigenen Stift zur Kennzeichnung des Stimmzettels mit

· Personen, die nicht wählen dürfen (Personen bis zum vollendeten 18 Lebensjahr, Nicht-Wahlberechtigte) sollten – zum eigenen Schutz – überdenken, ob Sie die Wahlräume betreten wollen

Auszählung

Die Auszählung der Bundestagswahl (Urnenwahl) erfolgt ab 18:00 Uhr in der Festhalle, Schloßberghalle, Dorfplatz 3, 77799 Ortenberg. Die Ermittlung des Briefwahlergebnisses erfolgt im Sitzungsaal des Rathauses, Dorfplatz 1, 77799 Ortenberg. Der Briefwahlvorstand trifft sich bereits um 15:00 Uhr. Bis 18 Uhr werden die Wahlbriefe geöffnet und die Stimmzettelumschläge in eine versiegelte Urne gelegt.

Öffentlichkeit

Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlraum sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung der Wahl möglich ist.

Wenn Sie der Auszählung beiwohnen möchten, müssen Sie dem Wahlvorstand Ihre Kontaktdaten (Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und, soweit vorhanden, die Telefonnummer) mitteilen. Sind Sie von der Maskenpflicht aufgrund einer ärztlichen Bescheinigung befreit (Nachweis, dass Ihnen das Tragen einer Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder das Tragen aus sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder zumutbar ist), dürfen Sie sich zur Wahlbeobachtung in den Wahlräumen zwischen 8 Uhr und 13 Uhr und zwischen 13 Uhr und 18 Uhr und ab 18 Uhr für jeweils längstens 15 Minuten aufhalten, in Briefwahlräumen für längstens 15 Minuten; zu den Mitgliedern des Wahlvorstands und den Hilfskräften muss jeweils ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden.

Bitte beachten Sie, dass dabei grundsätzlich immer die allgemeinen Corona-Hygiene-Regelungen einzuhalten sind.

Bekanntgabe des Ergebnisses

Das Ergebnis wird am Wahlabend an das Landratsamt Ortenaukreis übermittelt und auch auf der Homepage der Gemeinde Ortenberg sowie im Eingangsbereich des Rathauses, als Aushang, veröffentlicht werden.

Stimmzettel

Es werden keine Wahlumschläge ausgegeben. Jede/r Wähler/in erhält im Wahlraum einen Stimmzettel, der nach der Abgabe der Stimme gefaltet (so, dass der Stimmabgabevermerk nicht erkennbar ist) in die Wahlurne zu werfen ist.

Die Stimmzettel haben übrigens alle "eine Ecke ab". Diese abgeschnittene rechte obere Ecke gibt Blinden und Sehbehinderten die Möglichkeit, den Stimmzettel selbstständig in die Blindenschablone einzulegen und damit ohne fremde Hilfe zu wählen. Zusätzlich kann man ihn dadurch besser auseinander falten.

Gemeinde Ortenberg

Wahlamt