Zählerstanderfassung

Resolution und Appell: Gemeinderat distanziert sich vom Volksbegehren

Einstimmiger Beschluss vom 23. September 2019

Die Gemeinde Ortenberg unterstützt das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ nicht. Sie appelliert an alle Wählerinnen und Wähler sich erst ausführlich und umfassend über die Vor- und Nachteile zu informieren, bevor eine Unterschrift geleistet wird oder nicht; denn dies ist Voraussetzung um eine sachgerechte Abwägungsentscheidung treffen können. 

Die grundlegenden Ziele des Volksbegehrens, nämlich dem Artensterben entgegen zu treten, werden durchaus begrüßt. Dem diesem zugrunde liegenden Gesetzesentwurf fehlt es aber an der notwendigen Ausgewogenheit. Nach Auffassung der Gemeinde Ortenberg wird dieser daher weitreichende und gravierende Folgen für die Versorgung mit gesunden regionalen Produkten und Lebensmitteln, das Landschaftsbild, Naherholung und Tourismus sowie die gesellschaftlichen Strukturen in unseren Dörfern und Gemeinden nach sich ziehen. Letztlich wird sich die Umsetzung des Gesetzesentwurfs sogar kontraproduktiv auf das Ziel, dem Artensterben entgegen zu treten, auswirken.

Die Gemeinde appelliert auch an die Landesregierung und an den Landtag, einen alternativen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, der den Zielen des Volksbegehrens möglichst nahe kommt, bei dem aber auch die berechtigten Interessen der Landwirtschaft angemessen Berücksichtigung finden.

Stellungnahme der Gemeindeverwaltung zum Volksbegehren

Keine Unterschrift ohne Information! Demokratie braucht informierte Bürger!

Mit dieser Ausgabe des Amtsblatts vom 20. September 2019 wird in unserer Gemeinde das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wie vorgeschrieben öffentlich bekannt gemacht.

Selbstverständlich kommen wir hier unserer gesetzlichen Verpflichtung nach.

Inhaltlich ist die Gemeinde hier aber - anders als bei Parlamentswahlen - nicht zur Neutralität verpflichtet!

Die Gemeindeverwaltung bezieht auch an dieser Stelle eindeutig Stellung gegen die Initiative des Volksbegehrens. Diese Position der Gemeindeverwaltung ist gedeckt durch einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderates in der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung, in der  öffentlichen Sitzung am 23. September wird dieses Thema Gegenstand der öffentlichen Sitzung sein.

Wir halten es hier für geboten, die Wählerinnen und Wähler darauf hinzuweisen, dass hier eine äußerst komplexe Materie auf den irreführenden einfachen Slogan "Rettet die Bienen" reduziert wurde und nach unserer Auffassung versucht wird mit dem sympathischen Maskottchen „Biene“  den "mündigen Bürger" zu benutzen. Tatsächlich ist die Nutzbiene keinesfalls gefährdet – beide Imkerverbände im Land richten sich GEGEN das Volksbegehren! 

Dies richtet sich nicht generell gegen die Instrumente der Volksgesetzgebung – wie etwa Volksabstimmung oder Volksbegehren. Zur Demokratie gehört aber vor allem eines: informiert zu sein, möglichst alle Aspekte bei der Willensbildung zu berücksichtigen und abzuwägen. Nicht ohne Grund dauern Gesetzgebungen im parlamentarischen Verfahren in der Regel recht lange. Das ist hier anders - das hier ist Populismus und Bauernfängerei.

Wir wollen ins keinesfalls gegen Artenschutzmaßnahmen entgegen stellen. Wir unterstützen weitere Schritte in diese Richtung ausdrücklich. Artenschutz kann aber nur in der Gesamtschau unter Beteiligung der ganzen Gesellschaft – etwa der Industrie, Verkehr, Städtebau, der Landwirtschaft und vor allem eines jeden Einzelnen -  gelingen!. Die Verantwortung für den europaweiten Artenrückgang aber ausschließlich der Landwirtschaft zuzuschieben, diese pauschal zu diskreditieren und viele Familien ihrer Existenzgrundlage zu berauben mit einer Unterschrift über eine Sache, die sich nur die Wenigsten genau angesehen haben und verstehen - das wollen und können wir nicht mittragen!

Insbesondere hier in Südbaden sind kleinparzellige und abwechslungsreiche und durchmischte Bewirtschaftungsstrukturen, die trotz landwirtschaftlicher Nutzung eine vielfältige Fauna und Flora ermöglichen typisch.

Wenn dieses Gesetz aber Realität wird, dann werden viele bäuerliche bewirtschaftete Betriebe eingehen. Insbesondere auch Bio-Betriebe. Deshalb distanziert sich etwa auch BIOLAND, der größte Bio-Anbauverband in Deutschland. Von diesem Volksbegehren. Es steht zu befürchten, dass nur industriell strukturierte Landwirtschafts-Großbetriebe bestehen bleiben. Denn der Markt - und der Verbraucher - lässt sich von gesetzlich verordneten Anbaupraktiken nicht beeindrucken. Die Regale werden nach wie vor voll sein. Aber nicht mehr mit regionalen Produkten sondern importiert aus anderen Regionen, aus dem Ausland, aus Übersee und China! Wie dort gedüngt und gespritzt wird sieht man hier nicht, von der Ökobilanz unter Berücksichtigung der Transporte ganz zu schweigen.

Wir appellieren daher an alle Wählerinnen und Wähler, sich nicht leichtfertig dazu hinreißen zu lassen, eine Unterschrift zu leisten ohne sich ausführlich und umfassend über die Vor- und Nachteile informiert und eine sachgerechte Abwägungsentscheidung getroffen zu haben.

Neue KiR-Ausstellung: Werke junger Kunst



 

Bilder: Gustav Herp, Peter Kirchner u. a.